Boris Palmer

10 Punkte für die ersten 100 Tage

Mein Sofort-Programm

Die folgenden zehn Punkte werde ich direkt in den ersten hundert Tagen meiner dritten Amtszeit angehen, wenn Sie mir am Sonntag wieder Ihr Vertrauen schenken sollten. Ich halte diese für die drängendsten Projekte unserer Stadt. An den Ergebnissen meiner Arbeit können Sie mich messen, daher beschreibe ich in meinem Programm konkret meine Vorhaben und Ziele. Das gilt auch für meine ‚dritten hundert Tage‘:

  1. Die Entscheidung über den Bau eines Windparks an der Grenze zu Kusterdingen mit der Nachbargemeinde herbeiführen und den Bau nach Möglichkeit auf den Weg bringen. Unterstützung der Stadtwerke bei den politischen Diskussionen durch Vor-Ort-Gespräche in Starzach über den Bau des dort geplanten Windparks.

  2. Die beiden großen geplanten Solarparks entlang der B 27 mit zusammen 13 MW Leistung bis zur Baureife vorantreiben und damit einen wichtigen Beitrag zur Verringerung von russischen Gasimporten nach Tübingen leisten. Festlegung eines Standorts für den Neubau eines Betriebshofes für 60 Elektrobusse im Stadtverkehr, bevorzugt gemeinsam mit der RAB auf dem Bahnbetriebswerk.

  3. Im Ausländeramt rasch eine Organisationsreform umsetzen, um durch Sachgebietstrennung mehr Spezialisierung für die Anliegen des Arbeitsmarktes zu erreichen und zügigere Verfahren zu ermöglichen. Im Bürgeramt den Personalmangel beheben durch vermehrte Einstellungen über den theoretischen Bedarf hinaus und ein neues Ausschreibungsverfahren. 

  4. Mit der Personalvertretung einen Abschluss zur übertariflichen Bezahlung der Kita-Kräfte erreichen. Dadurch mehr verfügbare Zeit für Anleitung in der Ausbildung und für die Kinderbetreuung schaffen und so dem Personal-Engpass in den Einrichtungen entgegenwirken.

  5. Baubeginn der Erweiterung des Handwerkerparks im Aischbach und Unterstützung der Firma Kemmler bei ihrer Flächensuche zur schnell notwendigen Expansion in Kooperation mit Rottenburg und Hirschau.

  6. Einstieg in die Entwicklung des Westbahnhofareals mit einer Planungswerkstatt und dem Ziel ein neues gemischtes Quartier zu realisieren. Gleichfalls Beginn der Bürgerbeteiligung zur künftigen Nutzung des Baufelds am Europaplatz.

  7. Verabschiedung eines Krisenhaushaltes angesichts dramatisch gestiegener Kreisumlage und sinkender Steuer-Einnahmen durch die Rezession ohne Kürzungen im Freiwilligkeitsbereich, also bei Sport, Kultur und Sozialem.

  8. Umsetzung des Krisenreaktionsprogramms der Stadtverwaltung einschließlich des geplanten Härtefallfonds, der Umleitung von Gas aus dem Strombereich in die Industrie bei Eintritt der Gasmangellage und des Mietunterstützungsprogramms für Einzelhandelsgeschäfte.

  9. Aufnahme von Tübingen in eine Gruppe von Modellstädten für Klimaschutz im Land Baden-Württemberg. Nutzung der entsprechenden Klausel im Koalitionsvertrag und Lösung des Koalitionsstreits über die Einführung einer landesweiten Solarpflicht zum Start in Tübingen.

  10. Gespräche mit der neuen Rektorin der Universität mit dem Ziel unverzüglich den Bau von mindestens 500 Wohnheimplätzen durch das Studierendenwerk zu beginnen, außerdem Baubeginn der 500 Wohnungen für Personal des UKT am Breiten Weg erreichen.